Die Crux mit dem Kreuz

Die Zeichen der Zeit stehen auf Sturm. Politiker*innen in Bayern planen zunehmend ihr Volk in  Sicherheitsverwahrung zu nehmen.

Worum geht es? Söder & Co. halten drei neue Gesetze/Erlasse für das Volk bereit: Das neue Polizeiaufgabengesetz ›› (PAG), das neue Psychiatrie-Hilfe-Gesetz ›› und den Kreuz-Erlass ››. Erste Reaktionen: Wird Bayern zum Polizeistaat?

Die Crux mit dem Kreuz: Sogar Kardinal Marx wirft Söder vor, damit für Spaltung, Unruhe und ein Gegeneinander zu sorgen. Und das Kreuz stehe nicht für die christliche Tradition Bayerns. Es sei kein Symbol für Bayern… und erst recht kein Wahlkampflogo!“ (Bischof W. Bischof). Seine bayerische Christlichkeit könnte Söder besser mittels Nächstenliebe für Menschen in Not und Geflüchtete unter Beweis stellen.

Das Kreuz Christi ist kein Wahlkampflogo

Mit dem Neuen Psychiatrie-Hilfe-Gesetz ist es auch eine Crux, weil es die Betroffenen eher stigmatisiert und als öffentliche Gefahr sieht. Nur vier der 40 Artikel beschreiben Hilfe und Versorgung. Auf große Kritik stößt auch die geplante zentrale Unterbringungsdatei, die ist aber noch nicht abgesegnet.

Der Jurist Hartmut Wächter warnt den Landtag vor dem Neuen Polizeiaufgabengesetz, weil es die Polizei mit Machtbefugnissen ausstattet, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat: Die geplanten Überwachungen, Kontrollen, Lauschangriffe in jeder Form, Einschleusungen von Spitzeln, Eingriffe in alle Lebensbereiche und Medien inkl. Manipulation und Fälschung, der Einsatz von Drohnen, Bodycams, DNA-Analysen, Gesichtserkennung, vorbeugende Haft, das Abhören von Arzt-und Anwaltspraxen sind die nächste Crux im „Freistaat“ Bayern.

Insgesamt erinnert das PAG an den orwellschen Überwachungsstaat. Oder an 1933.

Eine Empfehlung von Bert Brecht, damals an die DDR-Regierung, lautete: „Wenn der Regierung ihr Volk nicht mehr passt, soll sie sich ein anderes suchen!“ Dito.

Beinahe hätte ich es vergessen – im Oktober sind zufällig Landtagswahlen …